Es ist erschreckend, wie oft diese Freiheiten verwechselt oder vermischt werden: Worte sind Taten – Gedanken sind es nicht! In den heutigen Diskussionen über Demokratie wird oft oberflächlich und dadurch ungenau über solche Werte geredet.
„Ich sag ja nur …“ „Das wird man doch noch sagen dürfen!“ NEIN, das ist nicht so sicher. Redefreiheit ist – zu unser aller Glück – nicht unbeschränkt gültig:
Der Gedanke „dieser Mensch ist ein Arschloch“ ist denkbar, auch möglich und erlaubt. Die Aussage „du bist ein Arschloch“ wird nicht zwingend, aber möglicherweise als Beleidigung erlebt und kann dann strafbar sein.
Auch alle diskriminierenden Gedanken oder Meinungen sind „frei“, also auch erlaubt, aber alle diskriminierenden, beleidigenden, übergriffigen oder einem Amts- oder Betriebsgeheimnis unterliegenden Aussagen können strafbar sein, … zu unser aller Vorteil.
Zwei Faktoren beeinflussen die Bewertung solcher Aussagen:
- Einmal spielt das Machtverhältnis eine Rolle. Wenn Geschwister oder Mitschüler:innen zueinander etwas Beleidigendes sagen, ist das etwas anderes, als wenn das ein:e Lehrer:in oder ein Elternteil zu einem Kind tut.
- Der äußere Rahmen spielt bei der Beurteilung einer solchen Aussage ebenfalls eine Rolle: Der private Rahmen ist anders zu bewerten als ein öffentlicher.
Entstanden ist diese Verwechslung vermutlich unter anderem durch eine uralte katholische Tradition, dem Grundgebet im „Beichtspiegel“:
„Ich bekenne Gott, dem Allmächtigen, und allen Brüdern und Schwestern, dass ich Gutes unterlassen und Böses getan habe – ich habe gesündigt in Gedanken, Worten und Werken (Hervorhebung RR) durch meine Schuld, durch meine Schuld, durch meine große Schuld.“
Hier werden also Gedanken, Worte und Werke in einem Atemzug genannt. Man mag das Gott gegenüber so sehen, aber die unterbewusste Übertragung dieser Einheit von Gedanken, Worten und Werken wird für Menschen, speziell für Kinder oder naive Menschen zum Horror, und in der Alltagsrealität wäre es eine Schreckensvision für alle Jurist:innen. Dadurch wäre jeder Gedanke an eine Straftat schon strafbar[1]. Eine ausgesprochene Ankündigung einer Straftat kann allerdings schon als gefährliche Drohung strafbar sein.
Halten wir also zunächst Gedankenfreiheit und Redefreiheit gut auseinander: „Die Gedanken sind frei“[2], die Rede ist es nicht.
Es gibt Rahmenbedingungen, in denen strafbare Inhalte auch straflos geäußert werden dürfen, aber diese Rahmenbedingungen sind speziell dafür geschaffen: Die Beichte und die Psychotherapie, auch manche Formen der Rechtsberatung. Hier ist es erlaubt, ALLES zu sagen, … aber eben nur hier. In der Öffentlichkeit gilt das nicht. Es ist verboten, Gift zu versprühen. Das gilt auch für Worte.
Das Wort „Meinungsfreiheit“ ist ein Zwitter. Das Wort besagt nicht, ob es sich um Gedanken handelt oder um eine ausgesprochene Meinung. Im Sinne von „Meinung als Gedanke“ ist sie natürlich frei; im Sinne von „seine Meinung sagen dürfen“ ist sie eben nicht unbegrenzt frei, … zu unser aller Vorteil. So heißt es im Österreichischen Gesetz (STGG, Art. 13) etwas unklar: „Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern.“ Die „gesetzlichen Schranken“ sind allerdings nicht allgemein bekannt und auch oftmals vor Gericht Auslegungssache.
Es macht daher Sinn, über Gedanken- und Redefreiheit zu sprechen, das Wort „Meinungsfreiheit“ aber wegen Missverständlichkeit eher zu hinterfragen. Meinungsfreiheit: Jein.
30.10.2026
[1] Tatsächlich wird im Strafrecht unterschieden zwischen einer Tat „im Affekt“ und einer Tat „mit Vorsatz“. Da spielen die Gedanken schon eine auch juristische Rolle.
[2] Dieses berühmte Lied ist vermutlich auch als Protest gegen die kirchliche Behauptung zu verstehen, dass auch Gedanken schon sündhaft sein können.
